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"70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen"

Resolution des Bundesvorstandes

70 kann so schön sein!


Frankfurt, 05.05.2018
70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen
Resolution des Bundesvorstands anlässlich „70 Jahre Frauen Union der CDU“,
Jubiläumsveranstaltung und Kreisvorsitzenden-Konferenz, 5. Mai 2018 in
Frankfurt/Main
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Was uns
heute selbstverständlich ist, wurde seinerzeit hart erkämpft.
Seither sind viele Fortschritte erzielt worden. Die Gleichberechtigung der
Geschlechter zählt zu den Grundlagen unseres Staates. In Artikel 3 des
Grundgesetzes ist der Staat zudem zur Durchsetzung einer gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen verpflichtet. Frauen nehmen heute ganz selbstverständlich
Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Dennoch müssen wir feststellen, dass eine angemessene Teilhabe von Frauen noch
längst kein Selbstläufer ist. Im Gegenteil: In Schlüsselpositionen von Wirtschaft
und Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind
Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Mit der Bundestagwahl 2017 ist ihr
Anteil im Deutschen Bundestag sogar wieder rückläufig. In den meisten Landtagen
kommt ihr Anteil kaum über 30 Prozent hinaus und auch in den kommunalen
Räten sind sie deutlich in der Minderzahl.
Die Frauen Union der CDU Deutschlands setzt in ihrem Jubiläumsjahr einen
Schwerpunkt darauf, den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten
deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss in dem neuen CDUGrundsatzprogramm
verankert sein. Dazu fordern wir unsere Partei auf,
entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung
zu formulieren.
Den Deutschen Bundestag fordern wir auf, im Zuge der für diese Wahlperiode
vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen, auch mögliche
gesetzliche Regelungen, zu beschließen, um die vollständige
Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten, zu
erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich
und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die
Überlegungen einbezogen werden.
Als Frauen-Organisation der CDU müssen wir konstatieren, dass der Frauenanteil
unserer Partei in den meisten Parlamenten unter dem Durchschnitt liegt. Auch in
Bezug auf die Wahrnehmung von Parteiämtern sehen wir deutlichen
Nachholbedarf. Beides erweist sich in einer diversifizierten Gesellschaft
zunehmend als Nachteil und schadet unserer Partei als Ganzes. Wollen wir als
Volkspartei auch in Zukunft attraktiv und mehrheitsfähig bleiben, ist es dringend
geboten, einen deutlichen Umschwung zu erreichen.
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Ziel der gesamten Partei muss es sein, den jeweiligen Frauenanteil nicht nur
festzuhalten, sondern Maßnahmen zu dessen Erhöhung zu ergreifen und sich
hierbei konkrete und messbare Ziele zu setzen.
Hierzu zählt, Frauen in der Mitgliederwerbung spezifisch anzusprechen und die
Arbeitsweise der Gremien auf den Prüfstand zu stellen.
Das in der Satzung niedergelegte Frauenquorum braucht mehr Verbindlichkeit:
Das Frauenquorum muss künftig Vorrang vor anderen in den Satzungen und
Verfahrensordnungen der Partei festgelegten oder praktizierten Quoten
haben.
Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen
besetzt und die Kandidatinnen gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren
und hinteren Listenplätzen platziert werden.
Politische Teilhabe von Frauen und Männer ist Aufgabe der gesamten Partei.
Deshalb muss die CDU insgesamt Frauen gewinnen, zur Kandidatur motivieren,
aufstellen und so eine offensive Personalentwicklung betreiben.
Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf (Direkt-) Mandate und Parteiämter.
Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
sieht die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen
Dienst des Bundes bis 2025 vor. Von der Union geführte Ministerien müssen hier
mit gutem Beispiel vorangehen und so Vorbild auch für andere sein. Frauen in
Führungspositionen müssen überall selbstverständlich sein. Dies gilt besonders
für die CDU als Arbeitgeberin .

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Frankfurt
06.05.2018, 08:39 Uhr
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